Die Lage in der Ukraine und zwischen Russland und der Ukraine beziehungsweise auch zwischen Russland und den westlichen Staaten ist extrem angespannt und verändert sich beinah täglich.

Die BAG Frieden und Internationales betont die Notwendigkeit, die aktuell zugespitzte Krise zwischen Russland und der Ukraine durch zivile Konfliktbearbeitung zu lösen, damit der Gefahr eines Krieges – und im schlimmsten Fall einer atomaren Eskalation – entgegengewirkt werden kann.

Die BAG unterstützt insbesondere die Position von Außenministerin Annalena Baerbock, dass Dialog der einzige Ausweg aus dieser Krise ist und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. Denn Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung eine treibende Kraft sein. Dazu stehen wir Seite an Seite mit unseren europäischen Partnern und setzen uns im Rahmen sowohl der EU als auch der OSZE für stärkere Zusammenarbeit und Deeskalation des Konfliktes ein.

Ziel muss es sein, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa zusammenzuleben, zu dem auch Russland gehört. Das Fundament dabei ist die Souveränität jedes einzelnen Staates und der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt.

Das SprecherInnen-Team wird aufgefordert für die nächste BAG-Sitzung eine inhaltliche Debatte mit Input externer ExpertInnen zu organisieren und hierbei ein für alle BAG-Mitglieder partizipatives Veranstaltungsformat zu wählen.

Anmerkung Admin vom 29.01.2021:

Der vorliegende Antrag dient, mit Blick auf die Ablehnung auf der 47. BDK sowie die verbliebene Antragsfrist, nur als Diskussion- und Arbeitsgrundlage zum Weiterbearbeiten. Die Antragsteller*innen bitten ausdrücklich um Überarbeitung, Ergänzungs- und Streichungsvorschläge, um auf der Sitzung eine Stellungnahme der BAG zum Ukraine/Russland-Konflikt beraten und verabschieden zu können.

Auf die Frist für Änderungsanträge wird ausdrücklich hingewiesen: 04.02.2022 23:59 Uhr

Die Lage im Russland/Ukraine-Konflikt verschärft sich seit Jahren, zuletzt mit stark
zunehmendem Tempo. Mittlerweile besteht eine ernstzunehmende Kriegsgefahr, die im worst case atomar eskalieren kann. Keine Seite scheint zum Einlenken bereit, alle verschärfen ihre Rhetorik. Bündnis90/Die Grünen als Friedenspartei und aktueller Regierungspartner in Deutschland sieht sich aufgrund der aktuellen Lage mehr denn je in der Pflicht zu handeln.

Die BAG Frieden beschließt daher, die grünen Regierungsmitglieder, die BT- und EP-Fraktion und den Bundesvorstand um Initiierung bzw. Unterstützung des folgenden Vorgehens:

1. die Initiierung (durch die deutsche Regierung) einer hochrangigen Konferenz auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, die über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät. Eine offenkundig unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass seitens der westlichen Regierungen die – tatsächlichen oder vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung ernstgenommen werden, da andernfalls offenkundig keine Verhandlungen mit Russland möglich sind.

2. auf die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen einzuwirken, für die Dauer dieser Konferenz – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen – auf jede militärische Eskalation zu verzichten. Die deutsche Regierung wird sich auf westlicher Seite und gegenüber den ukrainischen Gesprächspartnern auf allen diplomatischen Kanälen dafür einsetzen. Die scharfe Überwachung und Einhaltung des Minsker Abkommens durch alle Seiten wird als unverzichtbar angesehen.

3. hinzuwirken auf eine Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist, wie auch eine Mitgliedschaft Russlands nicht grundsätzlich auszuschließen wäre.

4. das Betreiben einer Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren. Auch Truppenverlegungen und Manöver der NATO in den osteuropäischen Ländern sind dabei einzubeziehen.

5. das Erarbeiten weitergehender ökonomischer Kooperationsangebote an die Ukraine wie auch an Russland. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein. Diese Zusammenarbeit könnte vorrangig im Bereich des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energie beginnen.

Die BAG möge beschliessen bei akuten neuen Krisen einen internen 'Krisenraum' (Arbeitstitel)zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden.

Die BAG möge beschliessen bei akuten neuen Krisen einen internen 'Krisenraum' (Arbeitstitel)zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden. Zur Diskussion in der BAG möge dafür ein Mailverteiler nur für das jeweilige Thema geschaffen werden.

Die BAG bittet den Buvo, die Themen Friedenspolitik / Zivile Krisenprävention in der Aussenwahrnehmung unser Partei sichtbarer zu machen. Ein erster Schritt wäre, dass auf der grünen Hauptwebseite nicht nur die fünf Schlagworte: "Ökologie Soziales Wirtschaft Demokratie Europa" zu sehen sind, sondern auch das Thema "Friedenspolitik" (Arbeitstitel) sichtbarer verankert und als grünes Kernthema herausgestellt wird.