Die BAG Frieden beschließt daher, die grünen Regierungsmitglieder, die BT- und EP-Fraktion und den Bundesvorstand um Initiierung bzw. Unterstützung des folgenden Vorgehens:

1. Vereinbarung von 1994, die über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät. Eine offenkundig unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass seitens der westlichen Regierungen die – tatsächlichen oder vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung ernstgenommen werden, da andernfalls offenkundig keine Verhandlungen mit Russland möglich sind.

2. auf die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen einzuwirken, für die Dauer dieser Konferenz– – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –– auf jede militärische Eskalation zu verzichten. Die deutsche Regierung wird sich auf westlicher Seite und

2. Kanälen dafür einsetzen. Die scharfe Überwachung und Einhaltung des Minsker Abkommens durch alle Seiten ist unverzichtbarwird als unverzichtbar angesehen.

3. diehinzuwirken auf eine Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis,

4. diedas Betreiben einer Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen. Dazu zählt auch ein Neuansatz für

4. Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren. Auch Truppenverlegungen und Manöver der NATO in den osteuropäischen Ländern sind dabei einzubeziehen.

5. weitergehende ökonomischedas Erarbeiten weitergehender ökonomischer Kooperationsangebote an die Ukraine wie auch an Russland. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu

Anmerkung Admin vom 29.01.2021:

Die BAG beschließt auf ihrer Sitzung am 11. und 12. Februar 2022 keinen Antrag zur Situation in der Ukraine. Das SprecherInnen-Team wird aufgefordert bis oder für die nächste BAG-Sitzung eine inhaltliche Debatte mit Input externer ExpertInnen zu organisieren.

Der vorliegende Antrag dient, mit Blick auf die Ablehnung auf der 47. BDK sowie die verbliebene Antragsfrist, nur als Diskussion- und Arbeitsgrundlage zum Weiterbearbeiten. Die Antragsteller*innen bitten ausdrücklich um Überarbeitung, Ergänzungs- und Streichungsvorschläge, um auf der Sitzung eine Stellungnahme der BAG zum Ukraine/Russland-Konflikt beraten und verabschieden zu können.

Auf die Frist für Änderungsanträge wird ausdrücklich hingewiesen: 04.02.2022 23:59 Uhr

Die Lage im Russland/Ukraine-Konflikt verschärft sich seit Jahren, zuletzt mit stark
zunehmendem Tempo. Mittlerweile besteht eine ernstzunehmende Kriegsgefahr, die im worst case atomar eskalieren kann. Keine Seite scheint zum Einlenken bereit, alle verschärfen ihre Rhetorik. Bündnis90/Die Grünen als Friedenspartei und aktueller Regierungspartner in Deutschland sieht sich aufgrund der aktuellen Lage mehr denn je in der Pflicht zu handeln.

Die BAG Frieden beschließt daher, die grünen Regierungsmitglieder, die BT- und EP-Fraktion und den Bundesvorstand um Initiierung bzw. Unterstützung des folgenden Vorgehens:

1. die Initiierung (durch die deutsche Regierung) einer hochrangigen Konferenz auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, die über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät. Eine offenkundig unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass seitens der westlichen Regierungen die – tatsächlichen oder vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung ernstgenommen werden, da andernfalls offenkundig keine Verhandlungen mit Russland möglich sind.

2. auf die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen einzuwirken, für die Dauer dieser Konferenz – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen – auf jede militärische Eskalation zu verzichten. Die deutsche Regierung wird sich auf westlicher Seite und gegenüber den ukrainischen Gesprächspartnern auf allen diplomatischen Kanälen dafür einsetzen. Die scharfe Überwachung und Einhaltung des Minsker Abkommens durch alle Seiten wird als unverzichtbar angesehen.

3. hinzuwirken auf eine Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist, wie auch eine Mitgliedschaft Russlands nicht grundsätzlich auszuschließen wäre.

4. das Betreiben einer Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren. Auch Truppenverlegungen und Manöver der NATO in den osteuropäischen Ländern sind dabei einzubeziehen.

5. das Erarbeiten weitergehender ökonomischer Kooperationsangebote an die Ukraine wie auch an Russland. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein. Diese Zusammenarbeit könnte vorrangig im Bereich des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energie beginnen.

2. 5. einbis zu zwei von ihr zu benennendes Mitgliedbenennende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND,

5. ¹Mitglieder der BAG können während der Tagung Geschäftsordnungsanträge stellen, welche sofort zu behandeln sind und zu denen je eine Pro- und Kontrarede zugelassen sind. ²Über sie entscheidet die BAG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

7. die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu dreizwei mindestquotierte Fragen an die Kandidat*innen möglich. ³Zu deren Beantwortung stehen bis zu zwei Minuten zur Verfügung.

§ 8 Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen

1. ¹Anträge und Beschlussvorlagen sind von den Antragsteller*innen so rechtzeitig an das Sprecher*innenteam zu versenden, dass dieses die Vorlagendiese spätestens zwei Wochen vor der Tagung in geeigneter Weise der BAG bekanntgeben kannwerden können. ²Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen sind spätestens eine Woche vor der Tagung in geeigneter Weise einzureichen. ³Sofern verwendet, ist die

Anmerkung Admin vom 29.01.2021:

Die BAG Frieden und Internationales möge beschließen:

Die BAG Frieden und Internationales betont die Notwendigkeit, die aktuell zugespitzte Krise zwischen Russland und der Ukraine durch zivile Konfliktbearbeitung zu lösen, damit der Gefahr eines Krieges – und im schlimmsten Fall einer atomaren Eskalation – entgegengewirkt werden kann.

Die BAG unterstützt insbesondere die Position von Außenministerin Annalena Baerbock, dass Dialog der einzige Ausweg aus dieser Krise ist und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. Denn Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung eine treibende Kraft sein.

Ziel muss es sein, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa zusammenzuleben, zu dem auch Russland gehört. Das Fundament dabei ist die Souveränität jedes einzelnen Staates und der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt.

Die BAG sieht in den aktuellen Gesprächen zur Deeskalation in der krisenhaften Situation mit der Gefahr eines Krieges - angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine - richtige Schritte zum Beginn eines diplomatischen Prozesses: in bilateralen Treffen, im Nato-Russland-Rat, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Normandie-Format, wo die Ukraine und Russland an einem Tisch sitzen und Frankreich und Deutschland als Vertreter Europas beteiligt sind, denn es geht um die Sicherheit Europas.

In Bezug auf die Minsker Abkommen sind Schritte notwendig mit dem Ziel, aus dem völkerrechtswidrigen Zustand auf der Krim nach der Annexion durch Russland und aus der militärischen Besetzung von Gebieten in der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten herauszukommen.

Aktuell sind Vereinbarungen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation in der Ostukraine dringend erforderlich.

Der uneingeschränkte Zugang der Beobachtermission der OSZE in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine muss gewährleistet werden.

Die Erfüllung politischer Vorgaben der Minsker Abkommen durch die Ukraine, u.a. in Bezug auf das Sonderstatusgesetz, ist noch offen; die Abkommen müssen umgesetzt werden. Auch dürfen keine Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.

Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft können runde Tische auf lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene in der Ukraine – unter repräsentativer Einbeziehung von Frauen – zur Bearbeitung der Konflikte und zur Vorbereitung der Wahlen in den Bezirken Donezk und Luhansk geeignet sein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr Sicherheit für alle. Nach dem Ende wesentlicher Vereinbarungen für die Sicherheit Europas (INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte, Vertrag über den offenen Himmel) ist es vordringlich, im Nato-Russland-Rat gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr militärischer Transparenz - etwa bei Manövern - und zur Förderung von Vertrauen einzuleiten sowie Gespräche über wechselseitige Abrüstung im konventionellen und nuklearen Bereich aufzunehmen.

Grundlagen dafür sind die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Verständnis, dass die Androhung von Gewalt nicht als Mittel der Politik eingesetzt werden kann und die Souveränität jedes einzelnen Staates gilt.

Auch die OSZE muss als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden.

Bei den Gesprächen und Verhandlungen müssen die Sicherheitswahrnehmungen und die Perspektiven aller Seiten einbezogen werden, denn in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft und in Russland haben sich diametral entgegengesetzte Interpretationen des Russland-Ukraine-Konflikts, seiner Entstehung seit dem Ende des Kalten Krieges und der Rolle internationaler Akteure dabei verfestigt.

Die BAG Frieden und Internationales befürwortet, dass die Bundesregierung weiterhin deeskalierende Maßnahmen und internationale Foren unterstützt und ggf. initiiert, bei denen über Schritte hin zu einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur beraten wird - auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994.

Eine derartige hochrangige Konferenz könnte im Rahmen der OSZE stattfinden. Notwendig wäre dazu die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen, für die Dauer dieser Konferenz – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen – auf jede militärische Eskalation sowie auf den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten beiderseits der russischen Westgrenze zu verzichten. Umsetzung und Einhaltung der Minsker Abkommen wären ebenso wichtige Schritte zur Deeskalation.

Weitere Zeichen der Deeskalation wären die Bereitschaft Russlands, seine Truppen deutlich von seiner Westgrenze zurück zu ziehen, sowie die Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist.

Ausgehend von einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der auch die menschliche Sicherheit einbezieht und damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus rückt, könnten im Rahmen einer derartigen Konferenz auch neue und erweiterte Ansätze zur wirtschaftlichen Kooperation einbezogen werden, besonders im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien.

Die BAG Frieden und Internationales bittet alle grünen Amts- und Mandatsträger*innen, diesem Beschluss entsprechend vorzugehen.

Der vorliegende Antrag dient, mit Blick auf die Ablehnung auf der 47. BDK sowie die verbliebene Antragsfrist, nur als Diskussion- und Arbeitsgrundlage zum Weiterbearbeiten. Die Antragsteller*innen bitten ausdrücklich um Überarbeitung, Ergänzungs- und Streichungsvorschläge, um auf der Sitzung eine Stellungnahme der BAG zum Ukraine/Russland-Konflikt beraten und verabschieden zu können.

Auf die Frist für Änderungsanträge wird ausdrücklich hingewiesen: 04.02.2022 23:59 Uhr

Die Lage im Russland/Ukraine-Konflikt verschärft sich seit Jahren, zuletzt mit stark
zunehmendem Tempo. Mittlerweile besteht eine ernstzunehmende Kriegsgefahr, die im worst case atomar eskalieren kann. Keine Seite scheint zum Einlenken bereit, alle verschärfen ihre Rhetorik. Bündnis90/Die Grünen als Friedenspartei und aktueller Regierungspartner in Deutschland sieht sich aufgrund der aktuellen Lage mehr denn je in der Pflicht zu handeln.

Die BAG Frieden beschließt daher, die grünen Regierungsmitglieder, die BT- und EP-Fraktion und den Bundesvorstand um Initiierung bzw. Unterstützung des folgenden Vorgehens:

1. die Initiierung (durch die deutsche Regierung) einer hochrangigen Konferenz auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, die über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät. Eine offenkundig unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass seitens der westlichen Regierungen die – tatsächlichen oder vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung ernstgenommen werden, da andernfalls offenkundig keine Verhandlungen mit Russland möglich sind.

2. auf die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen einzuwirken, für die Dauer dieser Konferenz – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen – auf jede militärische Eskalation zu verzichten. Die deutsche Regierung wird sich auf westlicher Seite und gegenüber den ukrainischen Gesprächspartnern auf allen diplomatischen Kanälen dafür einsetzen. Die scharfe Überwachung und Einhaltung des Minsker Abkommens durch alle Seiten wird als unverzichtbar angesehen.

3. hinzuwirken auf eine Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist, wie auch eine Mitgliedschaft Russlands nicht grundsätzlich auszuschließen wäre.

4. das Betreiben einer Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren. Auch Truppenverlegungen und Manöver der NATO in den osteuropäischen Ländern sind dabei einzubeziehen.

5. das Erarbeiten weitergehender ökonomischer Kooperationsangebote an die Ukraine wie auch an Russland. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein. Diese Zusammenarbeit könnte vorrangig im Bereich des Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energie beginnen.

(Arbeitstitel)zu schaffen. Neben der Diskussion untereinander mögen dazu auch Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden. Zur Diskussion in der BAG möge dafür ein Mailverteiler nur für das jeweilige Thema geschaffen werden.

Parteiinterne wie externe ExpertInnen eingeladen werden. Zur Diskussion in der BAG möge dafür ein Mailverteiler nur für das jeweilige Thema geschaffen werden. Wünschenswert wäre auch für das jew. Thema eine/n KoordinatorIn.

Die BAG möge beschliessenbittet den Buvo zu bitten dass Grüne, die Themen Friedenspolitik / Zivile Krisenprävention in der Aussenwarhnehmung unser Partei sichtbarer wirdzu machen. Ein erster Schritt wäre, dass auf der grünen Hauptwebseite nicht nur die fünf Schlagworte: "Ökologie Soziales Wirtschaft Demokratie Europa" stehenzu sehen sind, sondern auch: das Thema "Friedenspolitik" (Arbeitstitel). Zu prüfen wäre auch, ob eine/n offizielle/n Botschafterin für diese Fragen aufgestellt sichtbarer verankert und als grünes Kernthema herausgestellt wird.

3. abschließende Entscheidung über die Personenwahl, der satzungsgemäß keine Briefabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung folgt. ²Nur im Fall technischer Schwierigkeiten findet die Abstimmung über Zoom statt. ³Eine andere Form oder Mischform der Stimmabgabe ist nicht möglich.Im Fall technischer Probleme kann die Versammlung ein anderes Verfahren mit absoluter Mehrheit beschließen.

zur Kenntnis. Das Sprecher*innenteam wird beauftragt, zur nächsten regulären Tagung eine beschlussfertige Version als Beschlussvorlage einzubringen."

Ende Antragstext, Beginn Entwurf GO