Ä1 zu G1NEU: Entwurf einer Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales

"Die BAG nimmt den vorliegenden Entwurf einer Geschäftsordnung der BAG Frieden &
Internationales, mit den eingebrachten Änderungsanträgen (sofern zutreffend),
zur Kenntnis. Das Sprecher*innenteam wird beauftragt, zur nächsten regulären
Tagung eine beschlussfertige Version als Beschlussvorlage einzubringen."



Ende Antragstext, Beginn Entwurf GO

§ 1 Präambel

¹Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden & Internationales von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN hat die Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien in den
Themenbereichen Außenpolitik, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Sicherheits-
und Friedenspolitik sowie zivile Krisenprävention und Abrüstung zu entwickeln
und die Arbeit daran zu vernetzen. ²Sie leistet damit einen Beitrag zur
programmatischen Arbeit der Partei, erschließt Fachwissen, leistet
Netzwerkarbeit bei Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen
und wirkt auch bei der Ansprache von Zielgruppen mit. ³Die Arbeitsgrundlage und
ihr Arbeitsrahmen ergeben sich aus § 18 der Satzung des Bundesverbandes sowie
dem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BAG-
Statut); das Bundesfrauenstatut findet, mit Ausnahme § 1 Absatz 2 und soweit
nichts anderes geregelt ist, ebenso wie das Statut für eine vielfältige Partei
in der BAG Anwendung.

§ 2 Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe

1. Vielfalt ist ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die BAG und
   ihre Mitglieder setzen es sich zum Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, die zur
   gesellschaftlichen Vielfalt auch in der BAG beitragen.

2. ¹Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer BAG abbilden.
   ²Die angemessene Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
   benachteiligten Gruppen ist unser Ziel.

3. ¹Wir setzen es uns zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass
   sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische und antisemitische oder
   antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine
   Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle
   Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder
   Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht diskriminierend
   wirken. ²Die Mitglieder der BAG setzen sich gemeinschaftlich für diese
   Ziele ein und arbeiten auch in ihren entsendenden Gremien daran mit, um
   die Vielfalt in der BAG zu erhöhen.

4. ¹Grundsätzlich sind in der BAG mindestens die Hälfte der Ämter, Plätze,
   Funktionen und Delegationen mit Frauen zu besetzen. ²Für Plätze, die
   Frauen vorbehalten sind, können als Ersatz nur Frauen gewählt werden.

5. ¹Bei Einladungen und Referent*innen zu Veranstaltungen berücksichtigt die
   BAG, dass die eingeladenen Personen die gesellschaftliche Vielfalt
   widerspiegeln. ²Darüber hinaus sind die Veranstaltungen grundsätzlich
   barrierefrei zu gestalten sowie Tagungszeiten und -räume sollen nicht
   sozial ausschließen. ³Sie orientieren sich am Inklusionsleitfaden von
   Bündnis 90/Die Grünen.

§ 3 Mitglieder der BAG und Stimmrecht

1. ¹Die Mitglieder bilden die BAG. ²Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
   die Wahl und Abwahl des Sprecher*innenteams sowie der Kooptierten, die
   Entgegennahme der Berichte des Sprecher*innenteams, die Einbringung von
   Anträgen und Beschlussvorlagen sowie deren Beschlussfassung, die
   Beschlussfassung über die Änderung dieser Geschäftsordnung, die
   Beschlussfassung über die Auflösung der BAG sowie weitere Aufgaben, soweit
   sich diese aus der Satzung des Bundesverbandes, dem BAG-Statut oder dieser
   Geschäftsordnung ergeben.

2. Die stimmberechtigten Mitglieder der BAG setzen sich gemäß § 5 BAG-Statut
   wie folgt zusammen:
   1. bis zu 32 Delegierte der Landesverbände (2 pro Landesverband),
   2. ein vom Bundesvorstand benanntes Bundesvorstandsmitglied,
   3. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Bundestagsfraktion,
   4. ein von ihr zu benennendes Mitglied der Europaparlamentsfraktion,
   5. einbis zu zwei von ihr zu benennendes Mitgliedbenennende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND,
   6. bis zu 16 Delegierte der Landtagsfraktionen (1 pro Landesverband),
   7. jeweils ein Mitglied einer themenverwandten BAG, mit der eine
      einvernehmliche Kooperationsvereinbarung besteht,
   8. bis zu sechs kooptierte Mitglieder (davon 2 stellvertretende
      Sprecher*innen),
   9. dem Sprecher*innenteam der BAG.

3. ¹Für die zeitgerechte Meldung der stimmberechtigten Mitglieder an den
   Bundesverband sind die entsendenden Gremien und Organe verantwortlich. ²Es
   zählt die zum Beginn der jeweiligen Tagung durch den Bundesverband dem
   Sprecher*innenteam bereitgestellte Liste.

4. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) der Landesverbände erhalten nur die
   mindestquotiert entsandten Delegationen.

5. ¹Ist eine Person zur gleichen Zeit von verschiedenen Gremien delegiert,
   oder in unterschiedlichen Rollen Teil der BAG, so besitzt sie nur
   einfaches Stimmrecht. ²Zu Beginn der Tagung müssen Mehrfach-Delegierte dem
   Sprecher*innenteam mitteilen, in welcher Rolle sie von ihrem Stimmrecht
   Gebrauch machen, um die entsprechende Berücksichtigung von
   Ersatzdelegierten zu ermöglichen.

6. ¹Die Mitglieder der BAG geben keine öffentlichen Erklärungen in Bezug auf
   die BAG ab. ²Lediglich das Sprecher*innenteam kann auf der Grundlage der
   Beschlüsse der BAG nach vorhergehender Absprache mit dem Bundesvorstand
   für die BAG öffentliche Erklärungen abgeben.

7. ¹Gäste haben, sofern die BAG aus begründetem Anlass nichts anderes mit
   einer zwei-drittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern
   beschließt, grundsätzlich ein Rede- und Antragsrecht, aber kein
   Stimmrecht. ²Sie können sowohl als Kooptierte als auch in das
   Sprecher*innenteam gewählt werden, sofern sie für letzteres die
   Voraussetzungen gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 erfüllen.

§ 4 Sprecher*innenteam

1. Die Aufgaben und Pflichten des gleichberechtigten Sprecher*innenteams
   ergeben sich aus § 7 des BAG-Statuts und umfassen
   1. die Koordination der Arbeit der BAG,
   2. die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Tagungen,
   3. die Ausführung der Beschlüsse der BAG,
   4. die Vertretung der BAG gegenüber anderen Parteigremien,
   5. die jährliche Erstellung einer Arbeitsplanung und eines
      Rechenschaftsberichtes und ihre Bekanntgabe gegenüber der BAG, dem
      Bundesvorstand und den anderen BAGen,
   6. die mindestens einmal jährliche Berichterstattung über die Finanzen
      der BAG.

2. Ergänzend haben sie die Pflege von Onlineauftritten (z.B. Internetseite)
   sowie vorhandener Kommunikationswege (z.B. E-Mail Verteiler)
   sicherzustellen und, sofern etabliert, die Arbeitsgemeinschaften der BAG
   zu beaufsichtigen.

3. ¹Das ehrenamtliche Sprecher*innenteam besteht aus zwei Sprecher*innen
   sowie zwei stellvertretenden Sprecher*innen. ²Mit ihrer Wahl sind die
   stellvertretenden Sprecher*innen zugleich in die BAG kooptiert.

4. ¹Die Sprecher*innen und Stellvertreter*innen werden gem. § 7 Absatz 2 und
   3 von der BAG mindestquotiert für die Dauer von zwei Jahren, gewählt.
   ²Mitglieder des Sprecher*innenteams können nur Mitglieder von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN sein; mit der Mitgliedschaft in der Partei endet auch die
   Mitgliedschaft im Sprecher*innenteam. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige
   Abberufung eines Mitglieds durch die BAG ist zulässig.

5. ¹Scheidet ein Mitglied des Sprecher*innenteams vorzeitig aus, ist durch
   das verbleibende Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl
   anzusetzen. ²Formal rückt beim Ausscheiden eine*r Sprecher*in ein*e
   Stellvertreter*in unter Berücksichtigung der Mindestquotierung auf den
   freigewordenen Platz auf. ³Für den dann frei gewordenen Platz erfolgt die
   Wahl nur für den Rest der zweijährigen Wahlperiode des ausgeschiedenen
   Mitglieds.

§ 5 Kooptierte

1. ¹Die Kooptierten werden gem. § 7 von der BAG mindestquotiert und ohne
   Stellvertreter*innen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. ²Die
   Kooptierten müssen nicht Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein, dürfen
   jedoch auch keiner anderen Partei angehören; mit dem Beginn der
   Mitgliedschaft in einer anderen Partei endet auch das Mandat als
   Kooptierte*r. ³Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eine*r
   Kooptierten durch die BAG ist zulässig.

2. ¹Scheidet ein*e Kooptierte*r vorzeitig aus, ist durch das
   Sprecher*innenteam bei nächster Gelegenheit eine Wahl anzusetzen. ²Für den
   frei gewordenen Platz erfolgt die Wahl nur für den Rest der zweijährigen
   Wahlperiode des ausgeschiedenen Mitglieds.

3. ¹Gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 sind die stellvertretenden Sprecher*innen
   zugleich Kooptierte. ²Für sie gilt das Wahlverfahren gemäß § 7 Absatz 3
   und 4.

§ 6 Tagungen

1. ¹Die BAG tagt in der Regel drei- bis viermal öffentlich, mindestens aber
   zweimal pro Jahr. ²Weitere Tagungen erfolgen auf Beschluss des
   Sprecher*innenteams, auf Verlangen von mindestens sechs stimmberechtigten
   BAG Mitgliedern aus mindestens sechs Landesverbänden oder nach
   Aufforderung durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ³Ein
   Ausschluss oder eine Einschränkung der Öffentlichkeit, etwa auf
   Parteiöffentlichkeit, kann von der BAG beschlossen werden.

2. ¹Die Tagungen werden durch das Sprecher*innenteam mit einer Frist von vier
   Wochen über den E-Mailverteiler der BAG und unter Angabe eines
   Tagesordnungsvorschlags einberufen. ²Der Termin ist darüber hinaus mit
   gleicher Frist auf der BAG Internetseite bekanntzugeben. ³Jedes
   stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Tagung
   beim Sprecher*innenteam in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung
   beantragen. ⁴Über Anträge zur Tagesordnung entscheidet die BAG mit der
   Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
   ⁵Anträge, die eine Änderung dieser Geschäftsordnung, die Abwahl des
   Sprecher*innenteams oder seiner Mitglieder oder die Abwahl eines
   kooptierten Mitglieds zum Gegenstand haben, sind mit der Einladung zu
   versenden und bedürfen zur Annahme einer zwei-drittel Mehrheit der
   anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. ⁶Änderungsanträge zu
   vorgeschlagenen Geschäftsordnungsänderungen müssen dem Sprecher*innenteam
   wenigstens zwei Wochen vor der Tagung in Textform zugehen und sind von
   diesem unverzüglich den stimmberechtigten Mitgliedern zuzusenden.

3. ¹Die Tagungen der BAG finden nach Wahl des Sprecher*innenteams entweder in
   persönlicher Anwesenheit, als rein elektronische Konferenz oder als
   hybride Veranstaltung statt. ²Die BAG ist beschlussfähig, wenn die
   Einladungsfrist zur Tagung eingehalten wurde und solange mehr als ein
   Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

4. ¹Die Tagung wird durch die Sprecher*innen geleitet, die stellvertretenden
   Sprecher*innen führen das Protokoll. ²Das Protokoll sowie alle Beschlüsse
   sind durch das Sprecher*innenteam im Anschluss allen stimmberechtigten
   Mitgliedern sowie dem Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeitnah per
   E-Mail zuzusenden. ³Bei Beschlüssen muss ersichtlich sein, wie viele
   Landesverbände bei der Beschlussfassung vertreten waren.

5. ¹Mitglieder der BAG können während der Tagung Geschäftsordnungsanträge stellen, welche sofort zu behandeln sind und zu denen je eine Pro- und Kontrarede zugelassen sind. ²Über sie entscheidet die BAG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

5. ¹Es werden quotierte Redelisten in der Reihenfolge der Wortmeldungen
   geführt. ²Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, ist die Versammlung zu
   befragen, ob die Debatte fortgeführt werden soll.

6. ¹Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten und Beschlussvorlagen wird im
   Voraus zeitlich und gegebenenfalls in Anzahl der pro und contra Beiträge
   ausgeglichen begrenzt. ²Nach Ablauf dieser Zeit wird die Aussprache
   beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen. Eine Verlängerung
   kann auf Antrag durch die Mitglieder beschlossen werden.

§ 7 Wahlverfahren

1. ¹Die BAG wählt zur Durchführung von Personenwahlen eine*n Wahlleiter*in
   sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in mit einfacher Mehrheit. ²Die
   Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

2. ¹Wahlberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder gemäß § 3.

3. ¹Die Wahlen der Sprecher*innen und der stellvertretenden Sprecher*innen
   sind geheim. ²Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
   sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

4. ¹Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
   erhält. ²Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr
   als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. ³Kommt eine solche
   Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang
   eine Stichwahl mit einfacher Mehrheit zwischen den beiden Bestplazierten
   des 2. Wahlgangs statt.

5. ¹Wahlen für die Kooptierten können in einem Wahlgang erledigt werden. ²Zur
   besseren Vertretung von Minderheiten kann dabei das Stimmrecht so geregelt
   werden, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel der in einem Wahlgang zu
   wählenden Bewerber*innen beschränkt wird; bei einem derartigen
   Wahlverfahren ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

6. Die digitale Wahl ohne Schlussabstimmung per Briefwahl ist zulässig, da
   die BAG kein Parteiorgan im Sinne §12 der Satzung von BÜNSNIS 90/DIE
   GRÜNEN ist.

7. ¹Alle Kandidat*innen erhalten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen
   die Möglichkeit zur mündlichen Vorstellung in bis zu drei Minuten. ²Im
   Anschluss an die Vorstellung sind jeweils bis zu dreizwei mindestquotierte Fragen an die
   Kandidat*innen möglich. ³Zu deren Beantwortung stehen bis zu zwei Minuten zur Verfügung.

8. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

9. Für rein digitale oder hybride Tagungen, bei denen Personenwahlen
   erforderlich sind, gibt sich die BAG eine Wahlordnung, die durch das
   Sprecher*innenteam als Antrag fristgerecht einzubringen und durch die BAG
   zu beschließen ist.

§ 8 Anträge, Beschlüsse und Abstimmungen

1. ¹Anträge und Beschlussvorlagen sind von den Antragsteller*innen so rechtzeitig an das
   Sprecher*innenteam zu versenden, dass dieses die Vorlagendiese spätestens zwei
   Wochen vor der Tagung in geeigneter Weise der BAG bekanntgeben kannwerden können.
   ²Änderungsanträge zu Beschlussvorlagen sind spätestens eine Woche vor der
   Tagung in geeigneter Weise einzureichen. ³Sofern verwendet, ist die
   fristgerechte Einstellung bei Antragsgrün ausreichend. ⁴Können diese
   Fristen in dringenden Fällen nicht eingehalten werden, sind
   Dringlichkeitsanträge jederzeit möglich. ⁵Die BAG entscheidet mit
   absoluter Mehrheit über das weitere Verfahren.

2. Beschlüsse sind innerhalb von zwei Wochen nach der Tagung über den E-
   Mailverteiler der BAG zu verteilen und auf der Internetseite der BAG zu
   veröffentlichen, sowie den betroffenen Gremien zugänglich zu machen.

3. ¹Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
   Mitglieder gefasst. ²Minderheitenvoten sind dem Protokoll beizufügen.
   ³Rückholanträge bedürfen einer zwei-drittel Mehrheit der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder.

§ 9 Finanzen

1. ¹Die BAG verfügt im Rahmen des Haushalts der Bundespartei über ein
   eigenes, jährliches Finanzbudget zur Erfüllung ihrer Aufgaben. ²Das
   Sprecher*innenteam verwaltet das Budget im Rahmen der Beschlüsse der BAG
   und ist gegenüber der BAG gem. § 3 Absatz 2 Rechenschaft schuldig.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der BAG fremd sind,
   oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. ¹Aus dem BAG-Budget werden die Tagungskosten der BAG (z.B. angemessene
   Aufwandsentschädigungen für Referent*innen, Reise- und Übernachtungskosten
   der BAG-Sprecher*innen und im Auftrag der BAG reisender Mitglieder) sowie
   Kosten der digitalen Kommunikation (z.B. Internetseite, E-Mailverteiler,
   Softwarelizenzen) bestritten. ²Kosten für Kooptierte werden erstattet,
   sofern der Haushalt der BAG das zulässt.

§ 10 Arbeitsgemeinschaften

1. ¹Zur Unterstützung der programmatischen und inhaltlichen Arbeit der BAG
   können, in Absprache mit dem Sprecher*innenteam, Arbeitsgemeinschaften
   (AGen) mit Schwerpunktthemen im Aufgabenbereich der BAG gebildet werden.
   ²Durch die Bündelung von themenspezifischer Expertise und Interessen sowie
   die Einbindung externer Expert*innen, sollen sie ausgeglichene Positionen
   entwickeln und Beschlussvorlagen vorbereiten, die der Vielfalt der
   stimmberechtigten Mitglieder der BAG Rechnung tragen.

2. ¹Die Mitglieder der BAG können die Gründung einer AG jederzeit vorschlagen
   und sprechen die Einrichtung mit dem Sprecher*innenteam ab. ²Die AGen
   stehen grundsätzlich allen Interessierten offen.

3. ¹Die AGen werden von jeweils zwei Personen aus dem Kreis der BAG
   koordiniert. ²Sie werden in Absprache mit dem Sprecher*innenteam benannt
   und nicht durch die BAG gewählt. ³Sie üben damit auch keine
   Sprecher*innenfunktion aus, sondern handeln ausschließlich in Absprache
   mit dem gewählten Sprecher*innenteam der BAG.

4. ¹Die AGen dienen der internen Unterstützung der BAG und haben keinen
   Auftrag zur Kommunikation über die BAG hinaus, mit Ausnahme von
   Terminabsprachen für externe Expert*innen. ²Den Koordinator*innen der AGen
   wird ein E-Mailverteiler bereitgestellt, der durch diese selbst zu
   administrieren sowie zu moderieren und nur für interne Zwecke zu verwenden
   ist. ³Für die Verteilerkommunikation der AGen ist die
   Kommunikationsstrategie der BAG bindend.

§ 11 Datenschutz

1. Jede*r, der mit personenbezogenen Daten Umgang hat (z.B.
   Sprecher*innenteam und ggf. Koordinator*innen der AGen), muss bei der
   Aufnahme seiner/ihrer Tätigkeit Kenntnisse über die Grundzüge des
   Datenschutzes und die spezifischen Regelungen erwerben und anschließend
   schriftlich eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen.

2. Jede Person darf nur solche Daten verarbeiten, die im Rahmen ihrer
   Aufgabenstellung erforderlich sind (Berechtigungskonzept).

3. Um die Vorschriften der DS-GVO zu realisieren, muss im Rahmen der
   Weisungsgebundenheit jede Person alle organisatorischen Maßnahmen
   beachten, die in Form von Richtlinien und Arbeitsanweisungen im
   Datenschutzhandbuch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert sind. Sie muss
   sich regelmäßig über Neuerungen in diesem Bereich informieren.

4. Weiterhin hat jede Person die Pflicht, in Fragen des Datenschutzes mit
   der*m betriebliche*n Datenschutzbeauftragte*n zusammenzuarbeiten und
   sie/ihn über Probleme in Zusammenhang mit dem Datenschutz zu unterrichten.

5. Jede Person muss über das Ende ihrer/seiner Aufgabe in der BAG hinaus die
   Vertraulichkeit wahren.

§ 12 Geltung

1. Die Geschäftsordnung der BAG Frieden & Internationales von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN tritt am Tag ihrer Beschlussfassung vorläufig in Kraft und ist dem
   Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Vorhandene Beschlüsse der BAG verlieren mit Inkrafttreten dieser
   Geschäftsordnung, sofern sie inhaltlich betroffen sind oder dieser
   widersprechen, ihre Gültigkeit in Gänze.

Die vorliegende Geschäftsordnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden &
Internationales wurde durch ihre Mitglieder auf der Tagung vom XX.XX.2022
angenommen. Sie wurde weitergehend nach Vorlage in der hiesigen Form und
unverändert durch den Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am XX.XX.2022
beschlossen.