A4: UKRAINE: DEESKALIEREN UND STABILISIEREN (ehem. Antrag A02 von Karl-Wilhelm Koch an die BDK)

Anmerkung Admin vom 29.01.2021:

Der vorliegende Antrag dient, mit Blick auf die Ablehnung auf der 47. BDK sowie
die verbliebene Antragsfrist, nur als Diskussion- und Arbeitsgrundlage zum
Weiterbearbeiten. Die Antragsteller*innen bitten ausdrücklich um Überarbeitung,
Ergänzungs- und Streichungsvorschläge, um auf der Sitzung eine Stellungnahme der
BAG zum Ukraine/Russland-Konflikt beraten und verabschieden zu können.

Auf die Frist für Änderungsanträge wird ausdrücklich hingewiesen: 04.02.2022
23:59 Uhr

Die Lage im Russland/Ukraine-Konflikt verschärft sich seit Jahren, zuletzt mit
stark
zunehmendem Tempo. Mittlerweile besteht eine ernstzunehmende Kriegsgefahr, die
im worst case atomar eskalieren kann. Keine Seite scheint zum Einlenken bereit,
alle verschärfen ihre Rhetorik. Bündnis90/Die Grünen als Friedenspartei und
aktueller Regierungspartner in Deutschland sieht sich aufgrund der aktuellen
Lage mehr denn je in der Pflicht zu handeln.

Die BAG beschließt daher:

1. die Initiierung (durch die deutsche Regierung) einer hochrangigen
   Konferenz auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-
   Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester
   Vereinbarung von 1994, die über das Ziel einer Revitalisierung der
   europäischen Sicherheitsarchitektur berät. Eine Voraussetzung dafür ist,
   dass seitens der westlichen Regierungen die – tatsächlichen oder
   vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung ernstgenommen werden.

2. die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen für die
   Dauer dieser Konferenz– und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von
   mindestens zwei Jahren anzusetzen –auf jede militärische Eskalation zu
   verzichten. Die deutsche Regierung wird sich auf westlicher Seite und
   gegenüber den ukrainischen Gesprächspartnern auf allen diplomatischen
   Kanälen dafür einsetzen. Die scharfe Überwachung und Einhaltung des
   Minsker Abkommens durch alle Seiten ist unverzichtbar.

3. die Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-
   Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis,
   dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist, wie auch eine
   Mitgliedschaft Russlands nicht grundsätzlich auszuschließen wäre.

4. die Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs auf politischer und
   militärischer Ebene ohne Konditionen. Dazu zählt auch ein Neuansatz für
   die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas
   wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den
   offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an
   der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von
   mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von
   Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur
   Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.

5. weitergehende ökonomische Kooperationsangebote an die Ukraine wie auch an
   Russland. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu
   europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur
   Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein. Diese
   Zusammenarbeit könnte vorrangig im Bereich des Klimaschutzes und des
   Ausbaus erneuerbarer Energie beginnen.