A4NEU: UKRAINE: DEESKALIEREN UND STABILISIEREN (ehem. Antrag A02 von Karl-Wilhelm Koch an die BDK)

Anmerkung Admin vom 29.01.2021:

Der vorliegende Antrag dient, mit Blick auf die Ablehnung auf der 47. BDK sowie
die verbliebene Antragsfrist, nur als Diskussion- und Arbeitsgrundlage zum
Weiterbearbeiten. Die Antragsteller*innen bitten ausdrücklich um Überarbeitung,
Ergänzungs- und Streichungsvorschläge, um auf der Sitzung eine Stellungnahme der
BAG zum Ukraine/Russland-Konflikt beraten und verabschieden zu können.

Auf die Frist für Änderungsanträge wird ausdrücklich hingewiesen: 04.02.2022
23:59 Uhr

Die Lage im Russland/Ukraine-Konflikt verschärft sich seit Jahren, zuletzt mit
stark
zunehmendem Tempo. Mittlerweile besteht eine ernstzunehmende Kriegsgefahr, die
im worst case atomar eskalieren kann. Keine Seite scheint zum Einlenken bereit,
alle verschärfen ihre Rhetorik. Bündnis90/Die Grünen als Friedenspartei und
aktueller Regierungspartner in Deutschland sieht sich aufgrund der aktuellen
Lage mehr denn je in der Pflicht zu handeln.

Die BAG Frieden beschließt daher, die grünen Regierungsmitglieder, die BT- und
EP-Fraktion und den Bundesvorstand um Initiierung bzw. Unterstützung des
folgenden Vorgehens:

1. die Initiierung (durch die deutsche Regierung) einer hochrangigen
   Konferenz auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-
   Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester
   Vereinbarung von 1994, die über das Ziel einer Revitalisierung der
   europäischen Sicherheitsarchitektur berät. Eine offenkundig unabdingbare
   Voraussetzung dafür ist, dass seitens der westlichen Regierungen die –
   tatsächlichen oder vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung
   ernstgenommen werden, da andernfalls offenkundig keine Verhandlungen mit
   Russland möglich sind.

2. auf die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen
   einzuwirken, für die Dauer dieser Konferenz – und dafür wäre
   realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –
   auf jede militärische Eskalation zu verzichten. Die deutsche Regierung
   wird sich auf westlicher Seite und gegenüber den ukrainischen
   Gesprächspartnern auf allen diplomatischen Kanälen dafür einsetzen. Die
   scharfe Überwachung und Einhaltung des Minsker Abkommens durch alle Seiten
   wird als unverzichtbar angesehen.

3. hinzuwirken auf eine Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO,
   dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht –
   im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist,
   wie auch eine Mitgliedschaft Russlands nicht grundsätzlich auszuschließen
   wäre.

4. das Betreiben einer Wiederbelebung des NATO-Russland-Dialogs auf
   politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen. Dazu zählt auch ein
   Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die
   Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag,
   Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen
   Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt
   Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen
   durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen
   sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.
   Auch Truppenverlegungen und Manöver der NATO in den osteuropäischen
   Ländern sind dabei einzubeziehen.

5. das Erarbeiten weitergehender ökonomischer Kooperationsangebote an die
   Ukraine wie auch an Russland. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen
   wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz
   für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem
   Westen sein. Diese Zusammenarbeit könnte vorrangig im Bereich des
   Klimaschutzes und des Ausbaus erneuerbarer Energie beginnen.