Ä1 zu A4NEU: UKRAINE: DEESKALIEREN UND STABILISIEREN (ehem. Antrag A02 von Karl-Wilhelm Koch an die BDK)

Die BAG Frieden und Internationales möge beschließen:

Die BAG Frieden und Internationales betont die Notwendigkeit, die aktuell zugespitzte Krise zwischen Russland und der Ukraine durch zivile Konfliktbearbeitung zu lösen, damit der Gefahr eines Krieges – und im schlimmsten Fall einer atomaren Eskalation – entgegengewirkt werden kann.

Die BAG unterstützt insbesondere die Position von Außenministerin Annalena Baerbock, dass Dialog der einzige Ausweg aus dieser Krise ist und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. Denn Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung eine treibende Kraft sein.

Ziel muss es sein, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa zusammenzuleben, zu dem auch Russland gehört. Das Fundament dabei ist die Souveränität jedes einzelnen Staates und der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt.

Die BAG sieht in den aktuellen Gesprächen zur Deeskalation in der krisenhaften Situation mit der Gefahr eines Krieges - angesichts der russischen Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine - richtige Schritte zum Beginn eines diplomatischen Prozesses: in bilateralen Treffen, im Nato-Russland-Rat, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Normandie-Format, wo die Ukraine und Russland an einem Tisch sitzen und Frankreich und Deutschland als Vertreter Europas beteiligt sind, denn es geht um die Sicherheit Europas.

In Bezug auf die Minsker Abkommen sind Schritte notwendig mit dem Ziel, aus dem völkerrechtswidrigen Zustand auf der Krim nach der Annexion durch Russland und aus der militärischen Besetzung von Gebieten in der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten herauszukommen.

Aktuell sind Vereinbarungen zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation in der Ostukraine dringend erforderlich.

Der uneingeschränkte Zugang der Beobachtermission der OSZE in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine muss gewährleistet werden.

Die Erfüllung politischer Vorgaben der Minsker Abkommen durch die Ukraine, u.a. in Bezug auf das Sonderstatusgesetz, ist noch offen; die Abkommen müssen umgesetzt werden. Auch dürfen keine Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen stehen.

Zur Beteiligung der Zivilgesellschaft können runde Tische auf lokaler, regionaler und gesamtstaatlicher Ebene in der Ukraine – unter repräsentativer Einbeziehung von Frauen – zur Bearbeitung der Konflikte und zur Vorbereitung der Wahlen in den Bezirken Donezk und Luhansk geeignet sein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr Sicherheit für alle. Nach dem Ende wesentlicher Vereinbarungen für die Sicherheit Europas (INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte, Vertrag über den offenen Himmel) ist es vordringlich, im Nato-Russland-Rat gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr militärischer Transparenz - etwa bei Manövern - und zur Förderung von Vertrauen einzuleiten sowie Gespräche über wechselseitige Abrüstung im konventionellen und nuklearen Bereich aufzunehmen.

Grundlagen dafür sind die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Verständnis, dass die Androhung von Gewalt nicht als Mittel der Politik eingesetzt werden kann und die Souveränität jedes einzelnen Staates gilt.

Auch die OSZE muss als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden.

Bei den Gesprächen und Verhandlungen müssen die Sicherheitswahrnehmungen und die Perspektiven aller Seiten einbezogen werden, denn in weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft und in Russland haben sich diametral entgegengesetzte Interpretationen des Russland-Ukraine-Konflikts, seiner Entstehung seit dem Ende des Kalten Krieges und der Rolle internationaler Akteure dabei verfestigt.

Die BAG Frieden und Internationales befürwortet, dass die Bundesregierung weiterhin deeskalierende Maßnahmen und internationale Foren unterstützt und ggf. initiiert, bei denen über Schritte hin zu einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur beraten wird - auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994.

Eine derartige hochrangige Konferenz könnte im Rahmen der OSZE stattfinden. Notwendig wäre dazu die Bereitschaft aller in den Konflikt involvierten Regierungen, für die Dauer dieser Konferenz – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen – auf jede militärische Eskalation sowie auf den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten beiderseits der russischen Westgrenze zu verzichten. Umsetzung und Einhaltung der Minsker Abkommen wären ebenso wichtige Schritte zur Deeskalation.

Weitere Zeichen der Deeskalation wären die Bereitschaft Russlands, seine Truppen deutlich von seiner Westgrenze zurück zu ziehen, sowie die Bekräftigung der aktuellen Beschlusslage der NATO, dass eine Ost-Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist.

Ausgehend von einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der auch die menschliche Sicherheit einbezieht und damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus rückt, könnten im Rahmen einer derartigen Konferenz auch neue und erweiterte Ansätze zur wirtschaftlichen Kooperation einbezogen werden, besonders im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien.

Die BAG Frieden und Internationales bittet alle grünen Amts- und Mandatsträger*innen, diesem Beschluss entsprechend vorzugehen.