Ä2 zu A4NEU: UKRAINE: DEESKALIEREN UND STABILISIEREN (ehem. Antrag A02 von Karl-Wilhelm Koch an die BDK)

Es wäre wichtig, auch 1-2 Experten aus dem Partei-unabhängigen Kreis zu wählen, z.B. einen mehr pazifistisch orientierten Journalisten oder ehemalige Botschafter.

Der Verweis auf die Abstimmung in der BDK geht fehl, denn dort gab es keinerlei Debatte, während die geforderte vertiefte Debatte gerade in der BAG-Sitzung erfolgen wird. Die Debatte auf einen Zeitpunkt zu verschieben, in der ein Beschluss der BAG möglicherweise nicht mehr aktuell ist, erscheint mir nicht als sinnvoll

Die unmittelbare aktuelle Aufgabe besteht in der Entschärfung der aktuellen Krise. Ich glaube, dass dies der Koalition durchaus bewußt ist und insbesondere die grünen Regierungsmitglieder dementsprechend handeln.
Die konkreten Vorschläge in den beiden damit befassten Anträgen A4 und A4-Ä1 für Maßnahmen, die zur Deeskalation und Entschärfung der aktuellen Lage beitragen könnten, sind m. E. alle klug, richtig und sie sind es wert, unterstützt zu werden und ein entsprechender Beschluss der BAG stünde der BAG sehr gut zu Gesicht - oder es etwas provokativer formuliert: KEIN Beschluss, also die Ablehnung beider Anträge, wäre ein schlechtes Signal in die Partei und die Öffentlichkeit. Wenn zur schwersten internationalen, europäischen Krise seit Jahrzehnten die BAG "Frieden und Internationales" kein Statement auf ihrer aktuellen Sitzung abgibt, und mit dem Argument “wir müssen erst eine tiefschürfende interne Meinungsbildung in Gang setzten, ehe wir uns äußern” dazu schweigt, führt sie sich als grüner ThinkTank und Ort einer unabhängigen Politikberatung ad absurdum.
Dennoch ist der eigentliche Sinn von A4-Ä2 m. E. richtig:
A4 und/oder A4-Ä1, so wichtig beide Anträge sind, artikulieren dennoch nur, was bereits allgemeine Zustimmung erfährt und/oder bereits aktuelles Regierungshandeln ausmacht.
Wenn die BAG ihrem eigenen Anspruch gerecht werden will, muss sie mehr Output generieren, als das konventionelle Denken.

Das beginnt m. E. mit einer ehrlichen Analyse der Lage und der realen Mittel, diese im Sinne der Menschen dieses Kontinents zu lösen.
Hier ist noch viel Arbeit zu leisten. Dies zeigt sich in der weit verbreiteten Abneigung, sei es aus Unkenntnis oder aus der verständlichen emotionalen Verbundenheit mit der UA, die tieferen Ursachen der Krise zu erkennen, die damit einhergehenden politischen und militärischen Realitäten anzuerkennen, und dies dann zur Grundlage der eigenen Politik zu machen.
Hier wäre die Rolle der BAG als DENKfabrik dringend gefragt. Strategisches Denken wird gebraucht, ohne ideologische Scheuklappen und Denkverbote. Die Dinge so sehen, wie sie sind und nicht, wie wir sie uns wünschen.
In einer solchen Hinsicht ist der Vorschlag, wie er mit dem A4-Ä2 zur Abstimmung kommt, richtig und gut.
Nur sollte ein Beschluss zu einer vertieften inhaltlichen Debatte nicht als Alternative zu A4, sondern als Erweiterung und Fortsetzung der Ambitionen von A4 verstanden werden.
Die Antragsteller sollten sich daher dazu durchringen, ihren Antrag abzuändern, so dass die BAG sowohl ein klares Statement zur Krise beschließen kann, aber auch die vertiefte Beschäftigung in einer geeigneten Form auf den Weg bringt.

Es ist wirklich in der momentanen Lage schwer, eine klare detaillierte Lösungsstrategie dieses Konflikts auszuarbeiten bzw. sogar verbindlich für Amts- und Mandatsträger der Partei zu beschliessen, da mögliche Szenarien der weiteren Entwicklung so offen sind, dass es unverantwortlich wäre, zu konkrete weitere Schritte jetzt festzulegen. Daher unterstütze ich A4-Ä2 ausdrücklich. Die geltende Beschlusslage der Partei ist, dass auf ein System kollektiver Sicherheit in Europa -insbesondere im Rahmen der OSZE- hingearbeitet werden soll und dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden sollen. Auch die Umsetzung des Minsker Abkommens ist Beschlusslage der Partei, aber nicht mit den Erwartungsoptionen, die teilweise in A4-Ä1 formuliert werden. Schon gar nicht hat die Krim irgendetwas mit dem Minsker Abkommen zu tun. A4-Ä1 enthält sicher notwendige Forderungen hin zu einer Konfliktlösung - aber in der momentanen Lage eben zu detailliert. Das Minsker Abkommen ist momentan durch die Unklarheit der konkreten Festlegung der weiterern Schritte so etwas wie ein "Modus vivendi", die jeder Konfliktpartei hilft, nicht das Gesicht zu verlieren und so eine gewisse Waffenruhe entlang der Kontaktline zu ermöglichen. Daher kann sowohl Russland wie auch die Ukraine immer einfach erklären, der Umsetzung von Minsk II zuzustimmen - solange es eben nicht konkret wird. Hier werden gerade diplomatische Wege gesucht und es wäre falsch, hier jetzt zu konkrete Festlegungen als BAG vorzugeben. Daher werbe ich dafür, sich erstmal auf die geltende Beschlusslage der Partei weiter zu berufen, die weitere Entwicklung zu beobachten und wie A4-Ä2 formuliert, zuerst eine ausführliche Debatte mit Expert*innen hierzu in der gesamten BAG zu führen, bis man sich auf einen neuen Beschluss zu der aktuellen Lage in der BAG verständigt.