A4NEU2: Zivile Konfliktbearbeitung als Weg aus der Russland-Ukraine-Krise

Die Lage in der Ukraine und zwischen Russland und der Ukraine beziehungsweise
auch zwischen Russland und den westlichen Staaten ist extrem angespannt und
verändert sich beinah täglich.

Die BAG Frieden und Internationales betont die Notwendigkeit, die aktuell
zugespitzte Krise zwischen Russland und der Ukraine durch zivile
Konfliktbearbeitung zu lösen, damit der Gefahr eines Krieges – und im
schlimmsten Fall einer atomaren Eskalation – entgegengewirkt werden kann.

Die BAG unterstützt insbesondere die Position von Außenministerin Annalena
Baerbock, dass Dialog der einzige Ausweg aus dieser Krise ist und deutsche
Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt werden. Denn Deutschland soll bei der
politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung
eine treibende Kraft sein. Dazu stehen wir Seite an Seite mit unseren
europäischen Partnern und setzen uns im Rahmen sowohl der EU als auch der OSZE
für stärkere Zusammenarbeit und Deeskalation des Konfliktes ein.

Ziel muss es sein, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa
zusammenzuleben, zu dem auch Russland gehört. Das Fundament dabei ist die
Souveränität jedes einzelnen Staates und der Verzicht auf Androhung und
Anwendung von Gewalt.

Das SprecherInnen-Team wird aufgefordert für die nächste BAG-Sitzung eine
inhaltliche Debatte mit Input externer ExpertInnen zu organisieren und hierbei
ein für alle BAG-Mitglieder partizipatives Veranstaltungsformat zu wählen.